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FDP fordert echte Bürgerbeteiligung und nicht nur Bürger-Information (keine rot-grüne Mogelpackung)

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Am 20. April 2021 tagte zum zweiten Mal in diesem Jahr der Unterausschuss Mobilität der Stadt Neuss, um die Entwicklung der Mobilität von morgen zu diskutieren. Der wichtigste und am lebhaftesten diskutierte Tagesordnungspunkt war der Punkt „Verkehrsversuche autoarme Innenstadt“. Noch Anfang Juli diesen Jahres ein Modellversuch gestartet, und dabei die Sebastianusstraße, Hamtor- und Michaelstraße, die Drususalle sowie die Deutsche Straße jeweils zur s.g. Fahrradstraße umfunktioniert werden. Eine Befragung der direkt Betroffenen, also der Anwohner*innen, Einzelhändler*innen, der Gastronomie, Ärztehäuser usw., ist dabei nicht geplant. Es wurde seitens der Verwaltung beteuert, dass man selbstverständlich mit den Betroffenen in Kontakt stünde und dies auch im laufenden Prozess so beibehalten würde. Auf konkrete Nachfragen hin, wie denn die Beteiligung der Betroffenen genau praktiziert würde, kam heraus, dass man bislang lediglich die Betreiber des Kaufhofs angesprochen hat. Hier gab es auch eher Kritik an den Plänen. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sollen lediglich über die geplanten Maßnahmen informiert und in Workshops dazu motiviert werden. Entsprechend traf unser Antrag, die Betroffenen direkt zu befragen und deren Interesse im Prozessablauf zu berücksichtigen, auf breite Ablenung.


Jan Raatschen, Mitglied im UA Mobilität: „Es konnte der Eindruck entstehen, dass man keine kritischen, störenden Stimmen hören wolle zu den Plänen. Es fiel sogar die klare Aussage eines Teilnehmers, man sollte nicht extra die Einzelhändler befragen, denn deren Meinung würde nachher nur die Umsetzung behindern. Dabei kann und darf so ein Vorhaben nur auf der Basis breiter Zustimmung und Bürgerbeteiligung begründet werden. Denn es sind viele Fragen offen: Was ist mit den Parkplätzen der Anwohner*innen, die umfunktioniert werden sollen? Jede Familie mit kleinen Kindern weiß, dass ein Parkplatz vor der eigenen Wohnung mehr als nur „nice to have“ ist. Wie erreicht man seinen Arzt, wenn man nicht in unmittelbarer Nähe parken kann? Wie den Einzelhandel, wenn Kunden nur noch mit dem Lastenfahrrad hinkommen? Die Antwort der Verwaltung auf unsere entsprechende Nachfrage sinngemäß: Es handelt sich um öffentliche Parkplätze, somit haben die Anwohner kein Anrecht darauf. Bezeichnenderweise finden sich diese und auch viele weitere Fragen in der Sitzungsvorlage der Verwaltung, aber eben nicht unter den zu klärenden Punkten, sondern unter dem vielsagenden Punkt „Kommunikation“. Bürgerinnen und Bürger in Kenntnis setzen, anstatt sie zu beteiligen.“

So erhält man nicht die Zustimmung für so ein prägnantes Vorhaben. Im Gegenteil: Man verspielt Vertrauen in der Bevölkerung! Und ohne die Zustimmung der Betroffenen wird so ein Projekt nicht erfolgreich.

Wir hoffen weiterhin, dass unsere Intention der direkten Bürgerbeteiligung und unser Antrag dazu angenommen und umgesetzt wird. Die direkt betroffenen Interessengruppen müssen konkret mit allen verbundenen Konsequenzen informiert und dann dazu befragt werden. Sollte dies so nicht stattfinden, werden wir von der FDP dies initiieren, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger informieren und ihre Meinung zu den Vorhaben einholen.

Und ihre Stimme vertreten.“

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