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FDP Neuss: Mehr Bürgernähe wagen – aber wie?

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Zurzeit wird im Neusser Stadtrat diskutiert, wie man die Beteiligung der Bürger an kommunalen Entscheidungen optimieren und erweitern kann. Das ist gut so. Aber wenn dann von den großen Fraktionen SPD, CDU und GRÜNE als einzige politische Idee vorgetragen wird, Bezirksausschüsse auf das ganze Stadtgebiet auszuweiten geht das doch am Thema vorbei.

Die Vorschläge von CDU und SPD/Grüne unterscheiden sich nur in der Anzahl der neu zu gründenden BZAs. Das dabei monströse Konstrukte herauskommen (was den Zuschnitt und die betroffenen Einwohnerzahlen betrifft) wird in Kauf genommen, Hauptsache ein BZA als Nachweis der Bürgernähe und Beteiligung wird vorgewiesen.

Wenn man aber nun die Intention dieser Anträge näher betrachtet, so ist der vorgetragene Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung etwas durchsichtig. Was hier etabliert werden soll, sind weitere institutionelle Strukturen, welche vordergründig den Parteien nutzt, da sie bei den Besetzungen dieser Ausschüsse diese mit Parteimitgliedern besetzten kann. Der Bürger als solches bleibt erst einmal außen vor. Nicht zu reden von den zusätzlichen Personal- und Aufwandskosten innerhalb der Verwaltung, um diese zusätzlichen Gremien zu unterstützen.

Die FDP fordert daher, als erste Maßnahme erst einmal zu verstehen, was Bürgerinnen und Bürger unter mehr Beteiligung an kommunalen, politischen Entscheidungen und Prozessen wirklich wollen. Eine Befragung und Analyse dieser Ergebnisse sollte dann mit allen Fraktionen zu einem ehrlichen Angebot für die Bürger führen.

Einfach die Konzepte der BZAs, welche aus gewachsenen historischen Gründen im Neusser Süden existieren zu übernehmen ist schon ideenlos. Vor allem, wenn hierdurch Bereiche definiert werden, die keine gewachsenen und homogene Strukturen entwickelt haben.

Wenn Politik den Bürger ernsthaft enger und näher in die kommunalen Entscheidungen mit einbinden will, muss dieses Angebot anders gestaltet werden. Digitale Medien und Funktionen sind heute schon im Einsatz, um Informationen und Diskussionen mit betroffenen Bürgern in Stadtteilen zu gestalten ohne dass dafür eine organisatorische Konstruktion eines BZAs benötigt wird. Benötigt wird vielmehr mehr Fantasie und Vorstellungskraft seitens der Politik, um Bürgerinnen und Bürger ein ernsthaftes Angebot zur Mitgestaltung zu eröffnen.

„Die FDP Neuss ist nicht für die Abschaffung der existierenden BZAs, welche auf Grundlage anderer Beschlüsse seinerzeit gegründet worden. Wir sind aber sehr wohl dafür, Bürgernähe und Beteiligung ernsthaft zu prüfen und diese dann im Sinne der Beteiligten umzusetzen, unter zu Hilfenahme von modernen Kommunikationsmitteln. Ein entsprechender Arbeitskreis wurde vom letzten Rat bestimmt, warum ihn nicht seine Arbeit machen lassen und die Ergebnisse dann umsetzen?“ fragt sich Manfred Bodewig, Fraktionsvorsitzender der FDP.

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