FDP zeigt politische Distanz gegenüber LINKE und AfD

FDP zeigt politische Distanz gegenüber LINKE und AfD

In der Ausgabe der NGZ vom 03.03.2020 wurde darüber berichtet, dass ein von der Linkspartei geplantes BM-Bewerberbündnis gegen die AfD nicht zustande gekommen ist. Außer der UWG und den GRÜNEN haben keine weiteren Parteien ihre Unterstützung zugesagt. Als brüskierend empfand der Vorsitzende der Linkspartei die Reaktion der FDP Neuss auf seine Initiative und zitierte aus dem Antwortschreiben für die NGZ eine Passage. Dazu meinte der Vorsitzende der Linkspartei auch noch einen Versuch zu unternehmen, die FDP – und hier speziell die FDP Neuss – mit einem Vergleich zu Thüringen zu diskreditieren.

„Es ist ein infames politisches Spiel von den linken Parteien, sich als alleinige Hüter der demokratischen Grundwerte darzustellen und alles, was nicht im gleichen linken politischen Spektrum verortet ist, als rechte politische Strömungen zu verunglimpfen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Bodewig im Neusser Stadtrat.
„Die FDP steht als liberale Partei in der Mitte der Gesellschaft und vertritt die demokratischen, pluralistischen Grundwerte unsere Demokratie gegenüber allen politischen Systemveränderern, ob sie nun von links oder von rechts ihren Kampf gegen freiheitliche demokratische Werte führen“, betont Michael Fielenbach, Vorsitzender des Stadtverbandes der FDP Neuss.

Um die Reaktion der FDP Neuss auf das Angebot der LINKEN zu verstehen, haben wir den vollständigen Wortlaut des Briefes an den Vorsitzenden der LINKEN in Neuss nachstehend beigefügt:

Lieber Roland, 

Du hattest nach Deiner ersten Anfrage und Resonanz von den Grünen und UWG nochmals bei mir wegen Zusammenarbeit i.d.S. nachgefragt.

Ich kann Deinen Wunsch nach einem Bündnis mit einer Partei der bürgerlichen Mitte verstehen, weil damit Reputation verbunden wäre und die unrühmliche Vergangenheit der eigenen Partei in einem Bündnis mit einer bürgerlichen hoffähig gemacht würde. 

Lieber Roland, ich respektiere Deine politischen Ansichten, aber es ist wirklich abwegig anzunehmen, dass ich als Vorsitzender einer wirtschaftsnahen Partei, die weiter auf das Eigentum und die Industriegesellschaft setzt, an einem Bündnis oder an einer Zusammenarbeit mit Deiner Partei überhaupt Interesse haben könnte. 

Wir leben zwar in einer christlichen Stadt und ich bin in meiner Generation natürlich als Messdiener aufgewachsen, aber ich möchte nicht Dein Messdiener sein und Steigbügelhalter der Linken in Neuss ebensowenig. Das mögen in anderen Städten andere tun, aber niemals die FDP. Als Düsseldorfer Anwalt bist Du auch wirklich keine Adresse hierfür.

Viele Grüße 

Michael 

Auch vor dem Hintergrund der morgen stattfindenden MP-Wahl in Thüringen, wo sich ein linker Sozialist mit Hilfe von einer linken Gemeinschaft von SPD und GRÜNEN gerne zum MP von Thüringen wählen lassen möchte, ohne eine parlamentarische Mehrheit des Landtages zu besitzen, ein rechtsradikaler sich als Gegenkandidat aufstellen lässt und ein gewählter Liberaler MP als „Makel“ empfunden wird, vor diesem Hintergrund muss eine liberale freiheitliche Partei wie die FDP sich klar gegenüber rechten und linken Systemveränderern abgrenzen.

Weder die FDP, noch die SPD oder CDU brauchen “Nachhilfeunterricht” der Linken , um sich von der AfD eineindeutig zu distanzieren. Von einer Partei, die ,faschistisch durchsetzt und in Thüringen von einem Faschisten angeführt wird, der sich noch als Ministerpräsident bewirbt, distanziert sich die FDP Neuss deutlich. Sie fragt sich aber auch, wo denn der politische Proteststurm und die Entrüstung der Linken bleibt, wenn sich ein Faschist zur Wahl stellt. 

Hier in Neuss muss jeder Veranstalter selbst entscheiden, wie er mit der Frage umgeht. „Ich vertraue den Verantwortungsbewusstsein der handelnden Personen“, so Bürgermeisterkandidat Michael Fielenbach. „Vor allem laufe ich nicht vor Vertretern der AfD weg, sondern stelle mich Ihnen mit aller Macht in den Weg. Und ich bin mir sicher, ich habe alle Neusser da hinter mir!“

Zur Erinnerung: Die sich als demokratisch legitimierte Partei „Die LINKE“ darstellt, hat ihre Wurzel in der Organisation der ehemaligen SED, die sich nach der Wende in PDS umbenannte und im Juni 2007 durch Vereinigung mit der SPD-Abspaltung „WASG“, als “DIE LINKE“ neu formierte. Wobei die Gene der alten SED immer noch vorhanden sind.