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Pressestatement FDP zur Haushaltsplanung 2021

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Haushaltsklausur einmal anders – auch die FDP musste den CORONA bedingten Umständen Rechnung tragen und hat ihre Haushaltsklausur in mehreren digitalen Sitzungen für den Haushaltsentwurf 2021 durchgeführt. „Dies war mal eine andere Art der Vorgehensweise und der Zusammenarbeit, aber es hat funktioniert und letztendlich haben alle konzentriert und engagiert mitgewirkt“, so Manfred Bodewig, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Zusammenfassend sind folgende Aussagen für den Haushalt 2021 aus Sicht der FDP zu treffen:

  • Dieser Haushalt hat ein Alleinstellungsmerkmal, weil er bedingt durch die CORONA Krise und deren finanziellen Auswirkung in puncto Ausgabensteigerung und Einnahmeminderung deutliche Ausschläge zeigt Die Risiken und Auswirkungen sind bekannt, die Liquiditätslage schon allein durch die Pandemie angeschlagen. Es gibt aber kein Maßnahmenkonzept diesem entgegenzuwirken, sondern es wird verfahren wie bisher und die neuen Umstände einfach ignoriert. Gegenteilig der notwendigen Maßnahmen werden noch zusätzliche Gelder für Prestigeprojekte beantragt.
  • Die Ausgabenentwicklung im Bereich der sozialen Unterstützung gibt Anlass zur Sorge, mittelfristig wie auch langfristig. Die Ausgaben im Bereich der KITA und Jugendhilfe steigen so stark, dass wir uns eingehend mit den hierfür zugrundeliegenden Ursachen auseinandersetzen und ggfs. steuernd eingreifen müssen.
  • Der Einbruch bei den Gewerbesteuern folgt eine verzögerte Verbesserung im Laufe der nächsten Jahre. Diese eher seitwärts gehende Entwicklung wird aber nicht ausreichen, um die zu erwartenden Steigerungen auf der Ausgabenseite zu neutralisieren.
  • Durch die – ohne erforderlichen Zwang – erfolgte Limitierung der Ausnutzung des neuen FNPs hat sich die Verwaltung selbst der Möglichkeiten beraubt, Neuss als wirtschaftlichen Standort im Wettbewerb der Kommunen zu positionieren. Neue Ansiedlungen von Unternehmen und Gewerbebetrieben werden so de facto blockiert, von den Erweiterungsmöglichkeiten bestehender lokaler Unternehmen ganz zu schweigen. Gerade in Zeiten des Strukturwandels verzichtet die von Rot/Grün dominierte Ratsmehrheit auf die Möglichkeiten, die allein durch veränderte Mobilität und H2 -Entwicklungen angestoßenen neuen Technologien Raum für eine Entwicklung in Neuss zu geben. Auch der Bedeutungszuwachs des Hafens u.a. durch den Ausbau der Seidenstraße werden zusätzliche Gewerbe- und Baulandflächenbedarfe hervorrufen. Die heimische Wirtschaft trägt dem bereits Rechnung (s .Rheinmetall und Alu), aber die aktuelle Politik ignoriert das komplett. Rot-Grün verhindert damit die Wohn- und Arbeitsplätze von morgen für unsere Kinder. Ohne dieses Potential ist das Risiko stagnierender Einnahmen aus Unternehmen zu groß um dies als gegeben hinzunehmen. Nur die stetige Steigerung auf der Einnahmeseite durch Gewerbebetriebe ist die Basis, Neusser Bürger und Bürgerinnen weiter in den Genuss einer sozialen Großstadt zu bringen. Und es gleich hier auch deutlich zu sagen, die FDP sieht Steuer- und Gebührenerhöhungen als kontraproduktives Mittel, um Strukturprobleme in der bestehenden Haushaltspolitik zu korrigieren.
  • Des Weiteren sieht die FDP die in dem sog. Kooperationspapier aufgelisteten Wunschprojekte der neuen Ratsmehrheit weitere zusätzliche Risiken für die Entwicklung der Etats in den nächsten Jahren. Auch wenn freimütig erklärt wurde, das all diese Projekte unter Finanzierungsvorbehalte stehen, ist doch die Absicht vorhanden, diese mit der vorhandenen Mehrheit im Rat anzustoßen.

Die FDP sieht hier eine für die Stadt Neuss aus haushaltstechnischer Sicht gefährliche Mixtur, welche das Potential hat, langfristig Neuss in seiner wirtschaftlichen, sozialen und urbanen Struktur zu lähmen und in Gefahr zu bringen, die Autonomie über die Gestaltung des Haushaltes zu verlieren.

„Diese Entwicklung wollen und werden wir nicht mittragen“, so das Résumé von Manfred Bodewig.

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