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Rede des Fraktionsvorsitzenden Manfred Bodewig zum Haushalt 2021

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Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Der Haushalt 2021 ist durch die einschneidenden Maßnahmen zur Bewältigung der Corona Pandemie geprägt. Die negativen Auswirkungen sind schmerzhaft und werden die Haushaltslage der Stadt Neuss noch lange beeinflussen.

Diese Entwicklungen für die nächsten Jahre sind durch den Kämmerer  deutlich und für jeden verständlich dargestellt worden, eine angespannte Situation des Haushaltes wie sie sich so keiner hier im Hause vorstellen konnte und wollte.

Und doch, wenn man sich die politischen Projekte der Rot-Grün-Plus Kooperation anschaut, die Ziele der programmatischen Änderungen von Verkehrs-, Mobilitäts- und Infrastrukturkonzepte, die ambitionierte Umsetzung des Neusser Klima-Schutz Paketes, und all die anderen Dinge, dann sollte man meinen, es gäbe keine Zwänge zum „Haushalten“ im klassischen Sinne und die finanziellen Mittel der Stadt wären unerschöpflich, um die Befriedigung der eigenen Klientel zu ermöglichen.

Die wirtschaftliche Entwicklung in den Jahren 2022 – 2025 wird davon abhängen, inwieweit die Auswirkungen der Pandemie von den Unternehmen und dem Einzelhandel absorbiert werden können. Verlässliche Zahlen sind hierzu noch nicht vorhanden, da die Pandemie immer noch massiv das soziale und wirtschaftliche Leben beeinflusst.

Die Haushaltslage ist davon abhängig, dass die lokale Wirtschaft inklusive des  Einzelhandels sich nachhaltig erholt und damit zur Stabilisierung unseres Etats mittragen kann. Inwieweit dies aber geschieht, oder ob nicht nach der hoffentlich einsetzenden Normalisierung unseres Lebens im Spätsommer, die bis dato durch unterstützende Maßnahmen von Bund und Land verdeckten Schieflagen massiv sichtbar werden und eine marktbereinigende Entwicklung sich Bahn bricht, kann keiner mit Gewissheit ausschließen.

Die Planungen des Kämmerers für die Jahre 2021 – 2025 zeigen bei einem leicht positiven Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung immer noch die Herbeiführung einer Haushaltssituation, in welcher die Stadt nicht mehr Herr des Verfahrens sein wird. Seit Jahren werden – zumindest immer bei dieser Gelegenheit – von allen Fraktionen die strukturellen Defizite unseres Haushaltes bejaht. Die Ausgaben sind permanent auf einem Niveau, welches nur durch Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage  ausgeglichen dargestellt werden konnte.

Neuss muss als Wirtschaftsstandort attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben. Dazu gehört zwingend, ausreichende Flächen nicht nur für die notwendigen Wohnbebauungen zu bevorraten, sondern auch den Unternehmen die Perspektive bieten, in Neuss einen attraktiven und zukunftssichernden Platz für Erweiterungen bzw. Neuansiedlungen zu finden.

Flächennutzungspläne sollten dazu dienen, die Potentiale möglicher Entwicklungen darzustellen und der städtischen Entwicklung Flexibilität zu verleihen. Ein Verzicht ohne zwingende Notwendigkeit oder eine Limitierung der Entwicklungsmöglichkeiten ist hierbei nicht zielführend und stellt nur ein Handicap im Wettbewerb der Kommunen dar. Ohne neue und  zusätzliche Unternehmensansiedlungen oder Unternehmenser-weiterungen wird es schwierig werden, die notwendigen Einnahmen zu erzielen, um Neuss weiterhin als eine soziale Großstadt mit einem großen Angebot an unterschiedlichen Maßnahmen zu finanzieren.

Neben der Bewahrung der wirtschaftlichen Attraktivität ist es auch notwendig, die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt zu erhalten und attraktiver zu gestalten. Dazu gehört ein Verkehrs- und Mobilitätsprogramm, welches alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und die Erfordernisse der zukünftigen Entwicklungen mitberücksichtigt. Die Innenstädte nach Corona werden ihr Erscheinungsbild ändern, der Wandel im Verhalten der Kunden der letzten 15 Monate wird Spuren hinterlassen und Änderungen in den Strukturen des Einzelhandels erzwingen. Die Innenstädte werden mehr zu Erlebnis- und Wohnbereichen mit integrierten Einkaufsflächen werden. Die Schwerpunkte werden auf eine hohe Aufenthalts- und Wohnqualität liegen, gepaart mit den Möglichkeiten des Einkaufens und Flanierens. Dieser Entwicklung muss eine zukunftsgewandte Planungspolitik mit einbeziehen und die Möglichkeiten der technologischen Entwicklungen im Bereich des Individualverkehrs auch berücksichtigen.

Radverkehre und Fahrradstraßen sind eine Möglichkeit der Mobilitätssteuerung, Parkräume für Pkws in Form von Mobilitätscentern/Quartierparkhäusern eine andere. Wenn man den öffentlichen Raum mit mehr Grün und Attraktivität versehen möchte, muss man auch Alternativen für die wegfallenden Parkräume schaffen.

Auch ein breiter Konsens muss mit allen Beteiligten und Betroffenen geschaffen werden, wenn ganze Straßenzüge in ihrer Funktionalität geändert oder eingeschränkt werden sollen.

Ich möchte deshalb heute einmal  abzielen auf die neuen Innenstadtpläne der grünen Landtagsfraktion. Wie  Herr Remmel, früherer Umweltminister des Landes NRW zu den Problemen der Innenstädte sagte: “Wir brauchen mehr Parkraum für Autos für die neuen Innenstädte und mehr Platz für Fußgänger, schon wegen der geänderten Kaufgewohnheiten“.

Das hatten wir als FDP genau so gesehen.

Wir unterstützen die möglichen Planungen für eine Neugestaltung der Bereiches „Wendersplatz“, sehen wir doch hier Perspektiven für die Stadt, Räume attraktiver zu gestalten und den Bereich Innenstadt neu zu definieren. Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative der IHK, hier durch innovative Bildungseinrichtungen Landmarken zu setzen, um diesen Bereich belebt und attraktiv zu gestalten. Die angehenden Aktivitäten zur Bewerbung einer LGS in Neuss sind originäre Ideen der FDP zur Umgestaltung des Rennbahngeländes in einen „Central Park Neuss“. Diese Aktivitäten sind Investitionen in die Zukunft der Stadt.

Mit der Ansiedlung von einem führendem Unternehmen in der Forschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien hat Neuss einen weiteren Schritt hin zu einem Zukunftsstandort gemacht. Die Möglichkeiten der weiteren Entwicklung, gerade im Bereich der H2O Forschungen und den möglichen unterstützenden finanziellen Mitteln des Landes im Bereich des Strukturwandelfonds eröffnen Chancen, hier weitere Pflöcke einzuschlagen.

Neuss hat also alle Chancen, die Zukunft für sich zu nutzen und neue Arbeitsplätze zu ermöglichen. Das beinhaltet auch mögliche neue Zuzüge von Bürgern, die in Neuss adäquaten Wohnraum suchen.

Auch hier müssen wir neu denken und die Wohnraumplanungen zukunftsgewandt handhaben. Flächen sind begrenzt, deshalb sollten die Möglichkeiten des höheren Bauens mit integrierten Fassaden- und Grünflächen auch für Neuss ein Thema werden. Und nach der gewollten Benachteiligung des Individualverkehres darf keine Benachteiligung der individuellen Wohnform des Eigenheimes erfolgen.

Die Corona Pandemie hat auch die Schwächen und Defizite in der Digitalisierung von Abläufen in ganz Deutschland aufgezeigt. So auch in Neuss. Der holprige Start letzten Jahres in der Nutzung digitaler Lernelemente und Formen zeigte eklatante Lücken auf. Durch eine gemeinsame Anstrengung von Landesregierung und auch Stadtinitiative sind erste Schritte zur Verbesserung eingeleitet worden.

Bei der möglichen Umsetzung und konsequenten Entwicklung und Anwendung von digitalen Prozessen innerhalb der städtischen Strukturen mit und ohne Außenschnittstellen sind allerdings noch weitere Bereiche brachliegend. Mag es sein, dass die Fortschreibung der Aktivitäten durch den außerplanmäßigen Anspruch Corona-bedingter Aktivitäten gebremst war, so ist doch zu erkennen, dass die Priorisierung von digitalen Verwaltungs- und Arbeitsabläufen schleppend vorangeht. Wir vermissen eine Aktivitätenliste der Verwaltung für anstehende Projekte und deren laufenden Berichterstattung im Rat. Diese Bereiche sind wichtig für die Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen Bürger und Verwaltung, aber auch für die effiziente Zusammenarbeit mit der lokalen Wirtschaft.

Es ist erfreulich zu sehen, dass die lange Zeit signifikant steigenden Kosten im Personalbereich stagnieren und auf ein gleichbleibendes Niveau stabilisiert wirken. Gleichwohl hat eine Mehrheit der großen Fraktionen beschlossen, zügigst über das gesamte Stadtgebiet BZAs zu etablieren, um Bürgernähe und Bürgeroffenheit der Politik zu demonstrieren. Dieses Aufblähen von administrativen Funktionen, verwaltungstechnischer Unterstützung und Schaffung von weiteren  Parteifunk-tionärsposten ist ein weiterer Kostentreiber im Bereich des Haushaltes der Stadt Neuss. Es lag keine Notwendigkeit vor, diese Form der sog. Bürgerbeteiligung zu etablieren, es lag ein Ratsbeschluss vor, welcher vorsah, dass erst eine gründliche Analyse und Untersuchung durch die Verwaltung stattfinden sollte, um die Begrifflichkeit und Funktionalität „mehr Bürgernähe in der Politik“ zu definieren. Erst danach sollte eine Entscheidung getroffen werden, in welcher Form diese Beteiligung stattfinden sollte.

Ein BZA in seiner Struktur produziert auf keinen Fall mehr direkte Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen, aber auf jeden Fall mehr Posten für Parteimitglieder. Direkte Bürgerbeteiligung an politischen, lokalen Prozessen kann man im 21. Jahrhundert auch mit digitalen Mitteln herbeiführen, ohne eine zusätzliche Ebene von Verwaltungsunterstützung zu etablieren.

Um endlich den Tanker Haushalt, um den bildlichen Begriff aus dem letzten Jahr einmal mehr zu benutzen, um diesen Tanker auf einen geänderten Kurs zu setzen benötigen wir eine konzertierte Aktion aller politischen Fraktionen hier im Rat einschließlich den Verantwortlichen in der Verwaltung. Ich fordere sie daher alle auf, für diese  anspruchsvolle und auch anstrengende Arbeit : Bilden wir eine Fraktion Neuss, die sich zum Zeil setzt, den Haushalt in den nächsten 5 – 10 Jahren wieder in geordnete und ausgeglichenen Verhältnisse zu bringen und die Gefahr, in eine Haushaltssicherung hineinzurutschen, ein für alle Mal zu bannen. Wir sind mit an Bord.

Aus diesen Gründen werden und können wir heute dem vorgelegten Entwurf des Haushaltes 2021 nicht zustimmen.

Vielen Dank.

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