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Stellungnahme der FDP Fraktion zur Ratsvorlage der Verwaltung am 19. Juni 2020 „Integriertes Klimaschutzkonzept 2035“

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Grundsätzlich gilt, dass die FDP gegen jegliche Maßnahme ist, Neuss zur autofreien Stadt zu erklären. Dies lässt die unbestimmte Forderung in diesem Konzept vermuten, welche beschreibt, den Anteil des MIV in Neuss „drastisch“ zu reduzieren. Laut Duden und anderen Wortlexika ist dies ein Synonym für einschneidend, dramatisch, rigoros etc..

Man kann vermuten, dass die hier zutage kommende Aversion gegen das Auto offenbar aus dem „individuellen Ansatz“ der Mobilitätsmöglichkeit gespeist wird. Dabei hat gerade die gesteigerte Nutzung des eigenen Pkws während der Lock-down Phase gezeigt, welche persönliche Vorteile die Bürger hierdurch sehen. Der individuelle Verkehr wird aktuell immer noch für die Fahrt zur Arbeit (Stichwort Pendlerverkehre von und nach Neuss), zum Einkaufen (Stichwort Demografie aber auch Servicefreundlichkeit) sowie Kinder zu den Schulen bzw. KITAs zu bringen, geprägt. Auch für die beginnende Urlaubszeit wird von Verkehrsexperten die verstärkte Nutzung von PKWs gegenüber den Vorjahren erwartet.

Im Hinblick auf den „Straßen gebundenen Güterverkehr“ wird deutlich, das diese Studie den Neusser Einzelhandel, Restaurants und Unternehmen stark in seiner Funktion einschränken wird. Die geforderte neue Mobilität wird nicht ohne den massiven Ausbau von Mobilitätscentern in den Randbezirken der Vororte sowie in der Innenstadt funktionieren.

Die Fokussierung auf eine alternative Antriebstechnologie, e-Mobility, ist als zu eng gefasst zu sehen. Wasserstoff und eFuel sind die Alternativen, um Konzepte zu entwickeln, welche auch die Akzeptanz in Punkto Benutzbarkeit und Verfügbarkeit in weiten Teilen der Bevölkerung erfüllen.

Die immer wieder geforderte und vorgetragene Verbesserung und Ausbau von Radwegen, Radstrassen und Radschnellwegen wird ohne belastbares Zahlenmaterial in Bezug auf existierendes Verkehrsvolumen wie zu erwartendes Verkehrsaufkommen, gestellt. Hier wird immer wieder deutlich, dass der Wunsch der Vater dieses Gedankens ist, eine Verkehrswende hin zum Radfahren und ÖPNV zu erzwingen.

Wirkliche Ansätze zur Verbesserung des Klimas in der Innenstadt wie zum Beispiel das Konzept der „essbaren Stadt“ auch im innerstädtischen Bereich anzuwenden, Pflanzen und Bäume in der Innenstadt verstärkt anzupflanzen, ein mögliches „grünes Band“ vom Hauptbahnhof über den Hauptstrassenzug bis hin zum ehemaligen Rennbahngelände zu entwerfen (Rausnahme der Straßenbahnführung aus dem Hauptstraßen Zug erforderlich), welches dann verbunden werden kann mit einem Radweg nach Düsseldorf, all diese „out of the box“ Gedanken fehlen in diesem vorliegendem Entwurf. Stichworte hierzu: „Radfahren in Baumkronen/Pijnven“ und das Konzept Ingenhoven Tal in Düsseldorf.

Es ist ein verengtes Konzept, welches auch noch kompakter sein will als das von der Bundesregierung vorgelegte Ziel, vorgegebene Klimaziele schon 2035 zu erreichen.

Im Weiteren kann sich die FDP der vorliegenden Stellungnahme der IHK Mittlerer Niederrhein inhaltlich voll anschließen.

Aus diesen Gründen unterstützen wir die Anregung, dieses vorliegende Konzept zu überarbeiten und mit einem entsprechenden fachlichen Expertenrat dann neu zu definieren. Die endgültige Entscheidung hierüber soll der neue Rat (mit eventuellen neuen Mehrheiten) dann treffen.

So jedenfalls nicht.

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