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VERKEHRSVERSUCH NEUSS, EIN ROHRKREPIERER IN PUNKTO BÜRGERBETEILIGUNG?

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Der bislang größte Verkehrsversuch in Neuss droht zum Rohrkrepierer in Sachen Bürgerbeteiligung zu werden. Im Vorgriff auf das in Planung befindliche Mobilitätskonzept soll in Neuss der bislang größte Verkehrsversuch durchgeführt und im ersten Schritt unter anderem die Sebastianusstraße zur s.g. Fahrradstraße umgewandelt werden. Bis hin zur Sperrung für PKW und Wegfall der öffentlichen Parkplätze. Also ein Eingriff mit weitreichenden Folgen für die Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch Gewerbetreibende, Arztpraxen, Gastronomie und weitere. So ein Eingriff kann nur mit der Beteiligung aller betroffenen Gruppen von Beginn an funktionieren, das habe ich und die FDP Neuss von Anfang an reklamiert. Stattdessen wurden die Betroffenen nun vor vollendete Tatsachen gestellt und in einer Videokonferenz informiert. Bürgerinformation ist aber keine Bürgerbeteiligung! Die Resonanz war, wie zu erwarten, negativ. Es gibt zu viele ungelöste Fragen: wie werden die wegfallenden Parkplätze für die Anwohnerinnen und Anwohner ersetzt? Es gibt Pläne in Zusammenhang mit dem Parkhaus vom Kaufhof, die sind aber nicht final und werden dies auch nicht bis zum Start des Verkehrsversuchs sein. Wie steht es um den zu erwartenden Mehrverkehr durch Umgehung? Wie wird der Lieferverkehr geregelt? Wie erreichen gehbehinderte Menschen ihren Optiker? Viele Fragen, die man im Vorfeld mit den Betroffenen hätte besprechen und gemeinsam Lösungen zu hätte entwickeln müssen. Verwaltung, Politik und Bürgerinnen und Bürger müssen keine Gegenspieler in einem Kräftedreieck sein. Eine aktive Beteiligung von Beginn an ist eine große Chance für breite Zustimmung und ein solides Fundament für alle Vorhaben im Bereich der Stadtplanung und darüber hinaus. Wir als FDP Neuss werden weiterhin für mehr echte Bürgerbeteiligung werben und uns einsetzen. Was den Verkehrsversuch angeht, so werden wir nun von uns aus an die betroffenen Gruppen herantreten und sie informieren und ihre Meinung einholen und diese dann vertreten.

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