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Das Wahlprogramm 2020
Heimat & Hitec

Heimat und Hitec

Kommunalwahlprogramm 2020

Programm der Freien Demokratischen Partei

Stadt Neuss
zur Kommunalwahl 2020, beschlossen auf dem
Wahlparteitag am 31.07.2020 in Neuss, Bea-Haus, Furtherhofstrasse 25

Vorwort

Eine moderne, innovative und auch bürgernahe Partei – dass sind die Freien Demokraten in Neuss. Unsere Politik ist geleitet von Verantwortung und Machbarkeit, von Glaubwürdigkeit, Mut und neuen Ideen.

Auch in außergewöhnlichen Zeiten, wie wir sie zurzeit erleben, wollen wir lernen, Bewährtes zu sichern und neue Herausforderungen mit Zuversicht und Augenmaß gestalten. Das sind unsere Motivationen für eine Politik für Neusser Bürger und Bürgerinnen.

Diese Politik haben wir 6 Jahre im Rat der Stadt Neuss vertreten und uns dafür eingesetzt. Es sind 6 gute Jahre für Neuss geworden.

 

Wir Freie Demokraten verfolgen konsequent das Ziel, Wohlstand und Lebensqualität für die Neusser Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zu verbessern.

Dazu wollen wir bestehende Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen und -technologien schaffen.

Wir wollen eine moderne, digital ausgerichtete breite Bildungslandschaft, in der auch das duale Ausbildungssystem seinen Stellenwert erhält.

Durch kompetente Politik und durchdachter Wirtschaftsförderung werden wir den Herausforderungen des Strukturwandels im Rheinischen Revier und der Corona-Krise gerecht und gehen gestärkt daraus hervor. Unser Ziel ist, Neuss zu einer zukunftsfähigen, innovativen, digitalen va. aber lebenswerten Stadt weiter zu entwickeln, in der Technologie und Klimaschutz in einem abgewogenen Einklang stehen.

 

Jungen Menschen wollen wir den Weg in ihre selbstbestimmte Zukunft durch eine bestmögliche Schul- sowie Berufs- und Hochschulausbildung ermöglichen. Entscheidend dafür ist der Zugang zu bester Bildung. Deswegen wollen wir eine bestmögliche frühkindliche Förderung, gute Kitas sowie sehr gut ausgestattete Schulen und Berufsbildungszentren, in denen die Schülerinnen und Schülern sich darauf konzentrieren können, zu lernen.

 

Wir Freien Demokraten wollen Ideen für die Stadt Neuss realisieren, wollen die Stadt Neuss erfolgreich für die Zukunft verändern. Wir sind dabei optimistisch und mutig genug, neue Ideen zu denken und umzusetzen.    

 

Sie haben die Wahl am 13.September 2020, wählen sie die Zukunft für Neuss, wählen sie die Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Demokraten. Damit Neuss eine gute Zukunft hat. 

9 -Punkte Programm

Wir wollen…

  • die digitale Stadt der Zukunft gestalten, dies ist ein Kernthema der FDP. Wir setzen uns dafür ein, dass die Digitalisierung für jeden Bürger einen konkreten Nutzen hat, die Lebensqualität und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Neuss stärkt und für unsere Kinder die Zukunft in einer lebenswerten Stadt sichert,
  • den Strukturwandel zum Wohle der Menschen und Unternehmen in Neuss zusammen mit allen beteiligten Gruppen offensiv und mit Blick auf Nachhaltigkeit und neue Technologien gestalten. Dies bedeutet auch, dass wir den digitalen Disziplinen deutlich größere Anstrengungen unternehmen, um Neuss zu einem Innovationsstandort der Zukunft zu machen,
  • eine bestmögliche Bildung für alle. Dazu gehört in der Schulbildung die Stärkung der Vielfalt der Schullandschaft und Ausbau des dualen Bildungssystems mit Realisierung einer 2. Realschule für Neuss. Im Hochschulbereich bedeutet das den Aufbau des Standortes Neuss zu einem Fachhochschulstandort mit der Forschungsrichtung Wasserstoff als zukünftigen Energieträger,
  • die Urbane Mobilität als Konzept für die Neusser Innenstadt umsetzen. Stärkung der Attraktivität der Innenstadt als Wohn- und Erlebnisraum sowie Unterstützung des Einzelhandels zum Erhalt einer lebendigen Einkaufstadt für alle,
  • Die Herausnahme der Straßenbahn aus dem Hauptstraßenzug um Raum zu schaffen, für die Neugestaltung der Innenstadt und für eine grüne Radwegeverbindung vom Bahnhof bis zum Rhein nach Düsseldorf. Für Bewohner und Besucher eine angenehme, entspannte Aufenthaltsqualität mit attraktiver Anbindung an das Oberzentrum zu realisieren,
  • neue Wege bei der Schaffung von Wohnräumen in Neuss gehen. Erbpachtverträge sind ein geeignetes Mittel, um finanzielle Entlastungen anzubieten. Neue Baukonzepte in Form von begrünten Hochbauten in der Innenstadt damit der Begriff „Wohnpark“ neu gelebt werden kann,
  • eine konstruktive Unterstützung auf dem Weg zu einer besseren Gesundheit in eigener Verantwortung durch mehr Beratungsangebote und Präventionsmaßnahmen,
  • Kultur als Bindeglied für Integration, Kreativität und freie Entfaltung. Deshalb Kultur von Allen für Alle.
  • Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, welche bedeutet, dass alle Ausgaben geprüft und neu bewertet werden. Neuss muss wieder eine ausgeglichene Haushaltspolitik bekommen zum Wohle aller, damit Neuss eine soziale Großstadt bleiben kann.

 

Verwaltung und Digitalisierung

Digitalisierung

Digitalisierung ist ein Kernthema der FDP. Wir setzen uns dafür ein, dass die Digitalisierung die Lebensqualität und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Neuss steigert.

Der Strukturwandel im Rheinischen Revier bedeutet auch, dass wir in den digitalen Disziplinen gewaltige Anstrengungen unternehmen müssen, damit zukünftig auf eine solide Basis für Unternehmensansiedlung und Bildungsstätten zurückgegriffen werden kann. Corona hat hier nicht nur die Defizite in einer sehr konzentrierten Form aufgezeigt, sondern auch eine ungeheure zeitliche Beschleunigung verursacht.

Die Schaffung digitaler Infrastrukturen ist dabei in allen Bereichen mit erster Priorität anzugehen. Dabei müssen die Wohngebiete genauso einbezogen werden, wie auch die Gewerbegebiete und Schulen, denn eine digitale Infrastruktur wird sowohl für Schülerinnen und Schüler als auch für die wachsende Zahl der Home-Office Nutzer das Rückgrat für erfolgreiches eigenbestimmtes Leben darstellen. Eine moderne und digitale Stadt braucht schnelle Infrastruktur, um im interkommunalen Wettbewerb bestehen zu können.

 

Durch die Pandemie hat sich der Austausch von den persönlichen Treffen in die virtuellen Räume der Videokonferenzen verlagert. Diese Möglichkeit hat sich in bestimmten Bereichen bewährt und sollte auch in Zukunft als Möglichkeit des Zusammenkommens berücksichtigt werden. An- und Abfahrtszeiten entfallen, ebenso wie die Parkplatzsuche.

 

Für Bürgersprechstunden der FDP wird diese Option zukünftig angeboten. Ebenso sollten auch die Mitarbeitenden der Verwaltung der Stadt Neuss über den virtuellen Kanal erreichbar sein.

Wir fordern die Verwaltung auf, Konzepte zu entwickeln, wie der Bürgerservice unter Nutzung der digitalen Möglichkeiten verbessert werden kann. Die FDP Neuss hat in diesem Zusammenhang schon mehrere Anträge eingereicht.

 

Wir fordern den Ausbau der Breitbandanschlüsse im gesamten Stadtgebiet. Es ist hinlänglich bekannt, dass der Ausbau des Glasfasernetzes für die weitere Entwicklung von Unternehmen, von Schulen und Hochschulen, von Freizeiteinrichtungen, Kultur, Sport und der persönlichen Lebensqualität von zentraler Bedeutung ist.

Kulturelle Einrichtungen müssen ebenfalls an das Breitbandnetz angeschlossen werden. Die Bereitstellung von „virtuellen Rundgängen“ prägt zunehmend die Wahrnehmung von Museen und Ausstellungen. Der Besuch vor Ort wird dadurch nicht ersetzt, sondern lediglich das Interesse angeregt.

 

Neben dem Ausbau des Breitbandnetzes müssen auch weitere zukunftsweisende Technologien aufgebaut und bereitgestellt werden. Hier öffnet sich ein breites Handlungsfeld für die Kommunalpolitik. Das 5G-Netz wird zukünftig eine wichtige Rolle in der Stadtentwicklung spielen. Außerdem werden durch den Einsatz von Sensoren der unterschiedlichsten Art weitere Themenfelder erschlossen, wie beispielweise die optimale Unterstützung der „grünen Welle“ im Straßenverkehr, die intelligente Steuerung von Straßenlaternen und die dynamische Zuweisung eines Parkplatzes in einem Mobilitätscenter oder einem Parkplatz, um die Suche nach einem freien Platz zu verkürzen.

 

Die Stadt Neuss hat bereits erfolgreiche Maßnahmen umgesetzt, um den Bürgerservice digitaler zu gestalten. Weitere Aktivitäten müssen erfolgen, um den Bürgerservice noch stärker zu vereinfachen. Hierzu bedarf es neuer Ideen und deren Umsetzung, wie zum Beispiel des Kontaktes mit dem Bürgeramt über Videokonferenzen oder dem Einsatz von Chatbots.

 

Die Servicezeiten der Stadtverwaltung sollten durch neue Angebote erweitert werden. Dabei ist der Einsatz von digitalen Schließfächern ein wesentlicher Punkt. Unterlagen mit persönlichen Daten lassen sich in einem digitalen Schließfach sicher aufbewahren und können jederzeit, rund um die Uhr, abgeholt werden.

 

Die Weiterentwicklung der Stadt und ihrer Möglichkeiten bedarf vieler guter Ideen. Um Ideen von Bürgern und Unternehmen einfließen lassen zu können, soll ein „Digitalisierungs-Radar“ über Projekte und Planungen informieren. Auf einer interaktiven Stadtkarte werden Planungen und Projekte dargestellt sowie erläuternde Informationen angeboten. Durch diese Transparenz wird es einfacher, gute Ideen an die Verwaltung heranzutragen und an den Prozessen aktiv mitzuwirken.

Eine aktive Mitwirkung setzt voraus, dass über Ideen und Planungen berichten wird, wie es im Abschnitt Digitalisierungs-Radar beschrieben wurde. Um weitere Anregungen den entsprechenden Raum zu geben, sollen Bürger-Interviews durchgeführt werden, die zu neuen Ideen und möglicherweise neuen Projekten führen.

 

Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb brauchen die Schulen moderne und praxistaugliche Ausstattungen, um ihnen die beste Ausbildung sichern zu können. Die FDP Neuss hat hierzu ein Konzept entwickelt und die entsprechenden Anträge eingebracht.

Aus der Pandemie konnten wir viele Erkenntnisse ziehen, die neben den Einschränkungen auch Möglichkeiten und neue Wege aufgezeigt haben. Zukünftig sollen Elternabende auch virtuell angeboten werden, um möglichst vielen Personen den Zugang zu ermöglichen, auch wenn die berufliche Einbindung wenig Zeit lässt.

Schul- und Hochschulpolitik

Schule und Bildung

Mit dem Ratsbeschluss aus 2018 zur Realschule Holzheim ist eine langjährige Forderung der FDP Neuss umgesetzt worden: die Erhöhung der Zügigkeit für die Realschule!

Ein „MUSS“, für dessen schnelle Umsetzung die FDP-Neuss kämpft, damit die beliebte Schule und Schulform endlich mehr Elternwünsche erfüllen kann.

Die Realschule Holzheim ist die einzig verbliebene in Neuss und punktet bei den Eltern mit einem bemerkenswerten pädagogischen Konzept. Sie ist ab 2021 die einzige Schule, die Schulformwechsler aus den Neusser Gymnasien aufnimmt. Damit ist sie systemrelevant und verhindert für viele Familien lange Schulwege nach Mönchengladbach oder Düsseldorf.

 

Handwerksmeister und gymnasiale Oberstufen freuen sich auf Realschüler nach Klasse 10 gleichermaßen. Ein Novum und Grund genug, warum die FDP Neuss alles tut, um diesen übriggebliebenen Solitär der Neusser Schullandschaft uneingeschränkt zu unterstützen und zu stärken. Wenn die Schulraum-Container im Sommer 2020 aufgestellt sind, dann bedeutet dies schon eine zeitliche Zielabweichung von einem Jahr. Ein zügig erstellter Festbau muss folgen. Aufgestellte Schulcontainer dürfen nicht jahrzehntelang Ersatz für ordentliche Schulbauten sein!

 

Durch mehrheitliche Beschlüsse gegen die FDP hat die Vielfalt in der Neusser Schullandschaft in den letzten Jahren großen Schaden genommen. So wurden seit 2010 alleine vier Realschulen im Neusser Stadtgebiet geschlossen. Darunter eine Mädchenrealschule und eine Aufbaurealschule.

Die FDP Neuss wird alles dafür tun, diese falsche Schulpolitik nachhaltig korrigieren. Die auslaufende Sekundarschule an der Gnadenthaler Allee bietet einen hervorragenden ersten Standort für eine zweite neue Realschule in Neuss. Das dortige Schulgebäude ist in den letzten drei Jahren für über 10 Millionen Euro renoviert und saniert worden. Das dafür verwendete Steuergeld darf nicht zu einer Fehlinvestition werden, zumal der Bedarf an Realschulplätzen in Neuss hoch ist. Deshalb kämpfen wir für die Errichtung einer zweiten Realschule in Neuss.

 

Für kurze Wege für Schülerinnen und Schüler, für eine echte Entscheidungsmöglichkeit zwischen drei Schulformen der weiterführenden Schulen (Klasse 5) in Neuss zugunsten der Familien, die für ihre Kinder nach der Grundschule eine Schulform anstreben, die den Talenten gerecht wird. Und jeder Einzelne kann nach Klasse 10 der Realschule erneut über die persönliche Lebens- und Berufsperspektive entscheiden.

 

Die FDP Neuss gibt mit dieser zweiten Realschule den Anstoß für eine Entwicklung wieder hin zu einer vielfältigen Realschullandschaft in Neuss und stärkt damit auch das weltweit einzigartige duale Bildungssystem in Deutschland.

 

Rheinisches Institut für Technologie (RIT) und Wasserstofftechnologien

Neben einer breiten Schullandschaft ist die Etablierung von Neuss als Hochschulstandort und Folge des Strukturwandels unabdingbar. Die unmittelbare Nähe eines Fachhochschulstandortes Neuss zu Köln und Düsseldorf, die hervorragende infrastrukturelle Einbindung des Standortes in einem riesigen Wirtschaftsraum, seine Lebensqualität, seine Nähe zu verwandten wichtigen Forschungseinrichtungen, wie Jülich oder der Fachhochschule Köln, die thematische Nähe zur Energiegewinnung und Nutzung und die wirtschaftlichen Vernetzungen mit Düsseldorf ist ein unschätzbarer Vorteil. Alles spricht eindeutig für eine Gründung einer Neusser Fachhochschule mit Schwerpunkt: Wasserstofftechnologie/Abteilung des geplanten RIT (Rheinisches Institut für Technologie) in Grevenbroich. Sie ist ein weiterer Meilenstein in der Planung und im Strukturwandel im Rheinischen Revier.

 

Die FDP-Neuss wird gemeinsam mit den Unternehmen Projekte fördern, entwickeln und vereinbaren, die zukunftsgerichtet sind und Wandlungscharakter besitzen, wie z.B. die Förderung und Nutzung sowie die Lagerung und Distribution von Wasserstoff. Wasserstofftankstellen und lokale H2-Produktion im Neusser Hafen, hergestellt aus Biomüll und Strom aus regenerativen Energien für Schiffe und schwere LKWs, als regionale Lösung ist ein nachhaltiger Weg. Zusätzlich die Sicherung der Zugverbindungen nach China über die Seidenstraße und die Entwicklung von deren Potentialen, auch im Hinblick auf ARAG Häfen.

 

Urbane Mobilität und Stadtentwicklung

Urbane Mobilität

Der Einzelhandel und die Restauration sind die Motoren einer funktionierenden Innenstadt. Einer Innenstadt, die durch Corona und die Digitalisierung (online-shopping) gewaltigen Veränderungsprozessen unterworfen sein wird. Die ersten Konsequenzen sind bereits erkennbar.

Der Charakter einer Innenstadt wird sich spürbar von einem Versorgungsbereich in einen attraktiven Aufenthalts- und Erlebnisbereich wandeln müssen, damit die Menschen kommen.

Dies ist evident für die Fragen der zukünftigen Mobilität. Dabei müssen die Interessen des Neusser Einzelhandels sowie die Anforderungen der Anwohner und der Pendler mit Priorität berücksichtigt werden.

 

Deshalb muss im Hinblick auf die zukünftige Mobilität Schluss sein mit den Plangedanken einer autofreien Stadt. Der Autofahrer ist kein Störer und er darf nicht gegen den Radfahrer oder andere Verkehrsteilnehmer ausgespielt werden. Das Auto hat sowohl für Besucher, Anwohner und Gewerbetreibende angesichts der reine elektro- als auch der wasserstoffbasierten Mobilität unabweisbare Bedeutung.

Die Entwicklungen im Mobilitäts-, Kauf- und Verkaufsverhalten, insbesondere aufgrund voranschreitender IT-Technologie), „Car Sharing, Kurier-und Express Services sowie IT gestützte individual Verkehrslenkungen“ sind Einflussfaktoren, die unsere Innenstadt prägen und eine Neudefinition der Innenstadt auslösen wird.

 

Die Schaffung von „Mobilitätscentren“ um den Bereich der „Innenstadt“ ist für die FDP der erste zentrale Planungsansatz, diese Neudefinition vorzunehmen und nachhaltig zu gestalten. Denn „Mobilitätscentren“ sind harmonisierende Fixpunkte für nahezu alle Verkehrsströme und -mittel und üben eine zentrale Funktion bei der attraktiven Gestaltung der Stadt aus. Sie stellen ein umfangreiches, aber auch jederzeit flexibel anpassbares Zusammentreffen der verschiedenen Verkehrsarten- und mittel sicher.

 

Sie halten überdies die technischen Vorrichtungen für eCars, eBikes, Sharingsysteme usw. vor und stellen letztendlich auch ein Zentrum für Logistik für den lokalen Onlinehandel/Einzelhandel dar. Sie verlangen neben der Anbindung an den ÖPNV auch nach neuartigen, attraktiven Möglichkeiten (z.B. Shuttle wie am Flughafen DUS) die Innenstadt in kürzester Zeit zu erreichen.

Die bestehenden, „veralteten“ klassischen Parkhäuser der Innenstadt sind parallel hierzu als Sub-Centren umzufunktionieren, wobei Schwerpunkte zugunsten Anlieger, emissionsarmer Verkehrsmittel etc. denkbar wären.

Die FDP unterstützt daher ein Gesamtkonzept, dass alle Verkehrsarten gleichberechtigt berücksichtigt, dabei die Verkehrssicherheit nicht außer Acht lässt und den Menschen die Freiheit lässt, ihre individuelle Mobilität zu leben.

Bei der Auswahl der Standorte für neue Mobilitätszentren ist die außergewöhnliche, verkehrstechnische Situation von Neuss zu berücksichtigen. Sie definiert sich im Wesentlichen durch:

 

 

  • die Autobahnen A46 und A57, die zu den meistgenutzten Autobahnen in der Republik zählen. Die Pendlerströme nach und von Neuss belegen dies.
  • die ND-Häfen, die zu wichtigen Binnenhäfen Deutschlands zählen und mit ihren Anbindungen an Straße, Wasser Schiene im Landesentwicklungsplan Verkehr NRW (LEP NRW) eine besondere Stellung haben. Der Anschluss an die Seidenstraße spielt hier eine besonders wichtige Rolle

 

Die Neudefinition der „Innenstadt“ bedeutet die Erweiterung der „engeren Innenstadt“ (Altstadt) um den Bereich vom ECE über Höffner/ Stadler/ Rennbahn bzw. 3 M über Wendersplatz bis Zufahrt Rathaus. Zur Attraktivierung und Stärkung des stationären Einzelhandels im Zusammenhang mit einer modernen Mobilität bedarf es dieser Ausweitung. Dies ergibt sich aus den Erfahrungen anderer Städte, die schon mit Rücksicht auf die Gefahren für den stationären Einzelhandel durch die online Konkurrenz (Amazon, …) auch auf größere Attraktivitätsräume setzen. Die Zukunftsfähigkeit von Neuss hängt hiervon ab.

Die Schaffung von Mobilitätscentren in der Nähe der Innenstadt als Verbindungsstück zwischen den beiden Zentren ist der Impuls für eine neue Mobilität in Neuss, die konzentriert und bündelt, weil sie Dienstleistungen rund um Fahrzeuge und Fahrräder mit Umsteigefunktionen, Ente- und Beladung sowie Reparatur, Wartung und E- Ladesäulen anbieten und damit auch eine sinnvolle Aufgabe für die Neusser Stadtwerke darstellen kann.

Die Herausnahme der Straßenbahn aus dem Innenstadtstraßenzug ist Voraussetzung für eine wichtige stadtentwicklungspolitische Entscheidung, die den Wirtschaftsstandort Neuss innerhalb des Wirtschaftsraumes Düsseldorf nachhaltig sichert. Der mit der Herausnahme freiwerdende Raum ist für die Anlage einer in einem „Green Belt“ verlaufenden und vom Neusser Bahnhof bis zur Rennbahn/Rhein führenden Fahrradautobahn bestens geeignet, eine direkte Verbindung nach Düsseldorf in einem ersten Schritt sicherzustellen. Der zweite wäre eine weitere Rheinbrücke über den Rhein. Ein seit langem gepflegtes und immer wieder aufgezeigtes Projekt der Neusser FDP. Neuss stellt mit diesem Fahrweg und dem Fahrradcenter Stadler den zentralen Mittelpunkt der Fahrradautobahn dar, der im Übrigen auch die Rheinufer zum Aufsuchen einbezieht.

 

Wohn- und Wirtschaftspolitik

 

Wohnbauflächenflächen

Flächen für den Wohnungsbau sind im Wirtschaftsraum um Düsseldorf sehr gefragt. Sie sind das „Salz in der Suppe“ der Stadtentwicklung in Neuss, weil die besondere Nähe zu Düsseldorf die Baulandnachfrage wegen der kurzen Wege und wegen des Preisgefälles besonders stark ausgeprägt ist.

Seit Jahren verursacht ideologisch verfehlte Baulandpolitik, die eine Verknappung von Baulandflächen zum Ziel hat, in Neuss nicht nur ein rasantes Ansteigen der Baulandpreise, sondern in Folge davon auch einen ebenso rasanten Anstieg der Eigentumswohnungs- und Mietpreise. Wohnen ist daher in Neuss nahezu unbezahlbar geworden. Eine vernünftige Sozialwohnungsquote ist kaum durchzusetzen und wird natürlich auf die frei finanzierten Wohnungen umgelegt, die dadurch erneut im Preis ansteigen.

Der Fokus der FDP liegt in diesem Bereich eindeutig bei der Stärkung der Eigentumsquote und damit auch bei der Stärkung der Haus- und Grundeigentümer. In der Eigentumsquote sind uns andere Länder, z.B. Italien, weit voraus.

Eigentum ist ein entscheidender Vorteil bei der Verhinderung der Altersarmut. Es lenkt die Ausgaben aus dem konsumtiven in den investiven Bereich. Dazu werden wir spürbar für mehr Wohnbauflächenausweisung in Neuss im Flächennutzungsplan in Verbindung mit dem Regionalplan anstoßen, die Reaktivierung alter Bebauungspläne vorantreiben, das Planungs- und Bauaufsichtsamt deutlich mit mehr personeller Arbeitsleistung ausstatten, die grüne Verhinderungspolitik zurückdrängen und den Anteil der Familieneigenheime deutlich vergrößern

Die Neutralität des Grundsteueraufkommens soll durch die Anpassung der Hebesätze auf die Ergebnisse des neuen Grundsteuermodels gesichert werden. Die Umstellung des Grundsteuermodells darf für die Haus- und Grundbesitzer zu keinem Nachteil führen.

Bauland ist auch in Neuss ein knappes Gut. Abhilfe kann hier nur ein kommunales Baulandmanagement leisten. Der kommunale Zwischenerwerb ist hier ein praxiserprobter und erfolgversprechender Weg, der die Quote zugunsten der privaten Grundstückseigentümer spürbar verbessern wird.

Hier gibt es gleich mehrere Hebel, die auch zeitgleich in Angriff zu nehmen sind. Einmal die Neuausweisung von Wohnbauflächen in den Bebauungsplänen mit gleichzeitiger Überarbeitung alter Planwerke zur Entrümpelung unnötiger Beschränkungen und möglicher Aufstockung bereits bestehender Wohnobjekte bzw. Umnutzung vorhandener Gewerbemietobjekte. Die Baulandausweisung stellt hier die nachhaltigste Weise dar, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dabei muss im Rahmen des Zwischenerwerbs durch die Kommune, angesichts der hohen Grundstückspreise und der Erschließungskosten immer mehr die Option der Erbpacht zum Tragen kommen. Die Umstellung der gesellschaftlichen Geldströme weg von den konsumtiven und hin zum investiven Kapital ist nachhaltig und zukunftssichernd.

Zum anderen sollte das Instrument des Erbbaurechts wieder in den Fokus zurückgeholt werden. Das Erbbaurecht als eigentumsgleiches Recht ist gerade für junge Familien ein geeignetes Mittel, bei Nullzinspolitik mit moderaten Belastungen durch den Grundstückserwerb über erwacht, die monatlichen Belastungen gering zu halten. Über einen Zeitraum von 99 Jahren kann auch damit der Lebensstandard im Alter gesichert werden. Wie auch das Eigentum ist das Erbbaurecht vererbbar.

Die FDP-Neuss strebt an, das Instrument des Erbbaurechts in einem prozentualen Rahmen beim Zwischenerwerb durch die Stadt auf entwickelte Baulandflächen anzuwenden. Dabei ist die Kombination der Vergabe von Baugrundstücken im Erbbaurecht mit Einheimischen Modellen besonders reizvoll und belohnt diejenigen Familien, die dem Standort Neuss treu bleiben und ihre Fähigkeiten vor Ort in attraktiven Arbeitsverhältnissen einsetzen.

Bauen und Energieverbrauch sind eng miteinander verknüpft. Das Gebäudeenergiegesetz vereinheitlicht das Energiesparrecht für Gebäude. Es führt das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien Wärmegesetz in einem Gesetz zusammen. Bauherrn werden dazu verpflichtet, sich für die Nutzung mindestens einer Form Erneuerbarer Energie zu entscheiden (Solaranlagen, Kraft Wärme-Kopplungsanlagen, Brennstoffzellenheizung). Gebäudenah erzeugter Strom aus erneuerbaren Energien gilt zukünftig als Erfüllungsoption im Neubau. Bei wesentlichen Renovierungen muss nun eine Energieberatung erfolgen. Dem gegenüber stehen weitreichende Förderprogramme der KfW mit bis zu 40 %- iger Förderhöhe.

Die FDP Neuss strebt an, die Fördermöglichkeiten mit einem kommunalen Förderprogramm zu verflechten und so in Kombination mit einem Energiemanagementsystems der SWN private Ladestationen in den Gebäuden und mietobjektgebundene Ladestationen auf den Parkplätzen und/oder den TG´s sicherzustellen und den Anteil von regenerativ erzeugter Energie gleichzeitig zu erhöhen. Das ist Klimaschutz in der Stadtentwicklung mit den Bürgern und ohne Verbote.

Gewerbeflächen

Viele Unternehmen, die sich vergrößern möchten, beklagen sich über zu wenig freie Gewerbeflächen. Dies wurde auch im vergangenen Jahr bei einer Umfrage unter Neusser Unternehmern deutlich. Das Gewerbeflächenangebot in Neuss ist derzeit aufgebraucht. Zur Verbesserung der Situation für die Unternehmer gibt es eigentlich nur eine Lösung: Mehr Flächenausweisungen für Industrie und Gewerbe nach dem Potenzialen des Regionalplans und des Flächennutzungsplans, der alle Flächenpotenziale des Regionalplans ausnutzt. Sie sind Voraussetzung für eine weitere wirtschaftliche Entwicklung des Standortes Neuss.

 

Die Ausweisung muss aber auch einhergehen mit einem leistungsfähigen Anschluss an die Infrastruktur.

Deshalb unterstützen wir als FDP uneingeschränkt den neuen Autobahnanschluss in Delrath mit den dazugehörigen GE-Ausweisungen. Hierdurch werden Investitionen durch Verlagerungen oder Standortneugründungen und Gewerbesteuereinnahmen für lange Zeit gesichert. Eine Maßnahme, die gerade in der schwierigen Nachcoronazeit für die Stadt Neuss und deren wirtschaftlichen Entwicklung von entscheidender Bedeutung ist.

Wasserstoff als Zukunftsenergieträger

Die Zukunft der Innenstadt, der Mobilität in Neuss und im Wirtschaftsraum, des Bildungsstandortes Neuss mit seiner „Wasserstoff-FH“ hängt mit dem Zukunftsenergieträger Wasserstoff direkt zusammen.

Seitdem der Rhein-Kreis Neuss zusammen mit Wuppertal und Düsseldorf als Modellregion im Strukturwandelprozess etabliert ist, kommt dem Standort Neuss mit seinem Neusser Hafen, seiner infrastrukturellen Vernetzung, seinem Anschluss an die Seidenstraße und die ARAG-Häfen bei Thema H2 zusammen mit Düsseldorf und Wuppertal  besondere Bedeutung zu. Wasserstoff ist für Neuss im Hafen, bei der Verteilung über eine Tankstelle aber auch in der Produktion aus Biomüll als „grüner Wasserstoff“ der Zukunftsenergieträger. Die FDP steht deshalb für Autos und in Zukunft eben mit H2- oder reiner Elektroantrieb und wird aus diesem Grund das Auto in den Städten nicht verbieten; und dabei H2 nicht mal in Rechnung stellen. Weil in Neuss gerade der Pendlerverkehr so stark ist, erfordert es auch eine neue Brücke über den Rhein, der dann auch das „Green Belt“ der Radautobahn bis nach Düsseldorf hineintragen kann.

H2-Motoren für Autos, Eisenbahnen/Loks und Schiffe können als erste eine H2-Seidenstrasse zu einem gemeinsamen Projekt machen und damit auch Bestandteil einer nationalen H2-Strategie werden.

 

Gesundheit, Kultur und Sport

Gesundheit 

Wir wollen die Nutzung der vorhandenen Möglichkeiten durch Aufklärung und im Gespräch mit Betroffenen und Interessenten vorantreiben. Es soll dadurch eine konstruktive Unterstützung auf dem Weg zu mehr Gesundheit in eigener Verantwortung entstehen.

Das bedeutet im Einzelnen:

 

Kinder – Regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen nach Vorschrift wahrnehmen.

Erwachsene- Vorsorgeuntersuchungen, Impfstatus-Auffrischungen, Check-up Untersuchungen wahrnehmen.

 

Zur Prävention gehörten auch eine gesunde Ernährung und Aufklärung.  Woraus besteht eine gesunde Ernährung? Richtige Balance an Fetten, Kohlenhydraten, Proteinen, Vitaminen, Spurenelementen usw. Die Ernährung muss ausgewogen sein, dazu gehört Obst, Gemüse, Fisch, Fleisch, Milchprodukte, Nüsse usw.

Deshalb ist eine Forderung der FDP Neuss, das es eine zielgerichtete Förderung von Aufklärung schon im Kindesalter (Kita, Schule) gibt. Es ist unbestritten, dass die Wichtigkeit vom Zusammenhang zwischen Gesundheit und Ernährung Kindern und Erwachsenen vermittelt werden muss. Dazu gehören auch Kochkurse für Schule und Familien, kindgerechte Ernährungsvorträge. Die Funktion von Ernährungsberaterinnen in Schulen muss etabliert werden

 

Mangelnde und fehlerhafte Bewegungsabläufe sind Ursache für viele spätere gesundheitliche Beschwerden. Aus diesem Grund fordert die FDP Neuss eine koordinierte Anstrengung im frühsten Kindesalter, um durch gezielte Präventionsmaßnahmen Haltungsschäden in späterer Zukunft zu vermeiden.

Schon im Kleinkindalter muss auf die richtige Körperhaltung geachtet werden. Ausreichende und kindgerechte Körperbewegung müssen regelmäßig angeboten werden.  Vielfältige Sportaktivitäten sollten dieses Angebot komplettieren, um das Interesse an Bewegung zu wecken. Bei medizinischer Indikation ist eine Förderung von alternativen Maßnahmen (z.B. Sensorische Integration, Ergotherapie usw.) sinnvoll.

 

Saubere Straßen und Erholungsgebiete tragen erheblich zur Ausbreitungsverminderung bzw. Vermeidung von Infektionskrankheiten bei. Deshalb ist eine der Forderung der FDP Neuss, Straßen und Erholungsgebiete sauber halten, regelmäßige Kontrollen zu etablieren. Insbesondere Kinder- und Wasserspielplätze sind durch regelmäßige Wasser- und Bodenproben auf Gesundheitsschädlichkeit zu testen und zu bewerten.

 

 

Die Nutzung von moderner digitaler Infrastruktur und Anwendungen, wie zum Beispiel durch e-Health kann eine Erleichterung und Optimierung von gesundheitlichen Abläufen unterstützen

 

  • Digitalisierung des Gesundheitssystems für eine effizientere Abwicklung der Verwaltungsprozesse. Schnellere Datenübertragung und Datenverarbeitung. Sichere Archivierung von e-Akten.

 

  • Virtuelles Sprechzimmer in der Medizin und im psychologischen/psychiatrischen Bereich fördern. Es soll keine persönliche Beziehung ersetzten, sondern für Menschen, die schon in Behandlung sind, eine Ergänzung werden.

 

  • Entwicklung von zertifizierten e-Health-Apps zum Selfmonitoring B. Diabetes-App zur Selbstüberprüfung von Blutzuckerspiegel oder im psychologischen Bereich zum Selfmonitoring z.B. bei affektiven, Sucht- und Essstörungen fördern.

 

 

Kultur

Die FDP Neuss sieht Kultur als Bindeglied für die Integration. Wir finden es wichtig das Menschen unterschiedlicher Herkunftskulturen durch Teilhabe an unseren Kulturleben in unsere Gesellschaft integriert werden.

Unsere Sprache ist ein wesentliches kulturelles Bindeglied und sollte daher eine besondere Beachtung erfahren. Sie ist erforderlich, um am Kulturleben teilhaben zu können und spielt bei der Integration somit eine wichtige Rolle.

Denn mit Musik, Essen, Theater, Gesang und all den anderen Kulturthemen tauschen sich Menschen untereinander aus, hieraus entstehen Verständnis und schließlich Freundschaften. Somit schaffen wir gegenseitige Akzeptanz und Toleranz zwischen Vielfältigen Herkunftskulturen.

 

Kultur von allen Bürgern, ob jung oder alt, Anfänger oder Meister, für alle Bürger. Mit diesem Leitspruch setzen wir uns dafür ein, dass das Neusser Kulturangebot weiterhin seine Vielfalt erhält und bei Bedarf ausgebaut wird. So wollen wir ein unter anderem ein Jugendkulturwochenende schaffen.

 

Das römische Erbe der Stadt Neuss wollen wir stärker in den Vordergrund stellen. Die historische Verbindung zwischen Rom und Neuss muss deutlich aufgewertet werden. Die Attraktivität der facettenreichen Geschichte der Stadt Neuss durch den Zusammenhang mit der römischen Geschichte ist ein kulturhistorisches Erbe, welches wir stärker herausstellen möchten.

 

 

Wir wollen Schulen auf kulturelle Angebote aufmerksam machen. Die Vielfalt der Kulturlandschaft in Neuss u.a. mit den Museen und Theatern, mit der Kammerakademie und der Musikschule, mit den zahlreichen Ausstellungen und den Ateliers soll Schulkindern für Kunst sensibilisieren. Außerdem sollen regelmäßige Programme Begabungen fördern und Erfolgserlebnisse ermöglichen.

 

Sport

Sport in Neuss verbindet die unterschiedlichen Gruppen unserer Stadtgesellschaft und stärkt wie selbstverständlich Teamgeist, Respekt und den Leistungsgedanken in der Gemeinschaft. Sport ist der entscheidende Integrationsfaktor der menschlichen Gesellschaft. Nicht Religion, nicht Herkunft, nicht Hautfarbe, nicht Bildungsniveau, nicht Geschlecht sind wichtig, sondern die Entscheidung, mit anderer Freude und Engagement zu teilen. Das kann vor allem der Sport leisten.

Die aktualisierten Sportförderrichtlinien und die Sportentwicklungsplanung mit IKPS 2016 bieten eine Erfolgsperspektive für 2025. Vieles ist schon umgesetzt. Den Titel „Sportstadt“ trägt Neuss schon jetzt zurecht. In dem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass die FDP Neuss gleichzeitig mit dem Sportamt Neuss den Sport-Check für alle 2. und später alle 5. Klassen beantragt hat. Unser Titelvorschlag damals: „Neuss in Bewegung“. Heute heißt das Projekt „Neuss macht mobil“.  Frühe Talentsichtung und Förderung auf verschiedenen Niveaus ist die bestmögliche Investition in die Zukunft unserer Stadt.  Fitness und Gesundheit sind in unserer Gesellschaft noch nicht gleich verteilt.  Wir in Neuss gehen das Problem u.a. mit diesem Projekt gut an.

 

Die FDP Neuss setzt sich dafür ein, dass Stadt und Rhein-Kreis verstärkt werben und fördern, dass  engagierte Übungsleiter in Ausbildung gehen. Bürokratische Hemmnisse und formale Voraussetzungen müssen parallel dazu zurückgefahren werden. So könnten Jugendleiter sich in ihrer Tätigkeit beweisen und sich „im Job“weiter qualifizieren, wenn sie nur Begeisterung für den Sport leben, Kinder und Jugendliche mitreißen können. Der Verzicht auf den 14-tägigen Ausbildungskurs senkt die Belastung der Ehrenamtlichen, könnte die Bereitschaft, z.B. Jugendleiter zu werden, erhöhen. Allerdings erhält ein Verein für ehrenamtlich Tätige „ohne Schein“ keine Zuschüsse vom Landessportbund. Die FDP setzt sich dafür ein, diese Bedingung zu streichen, es sicherlich eine weitere Steigerung der Attraktivität des Ehrenamts.

 

 

Unserer Neusser Vereins- und Bürgerkultur sind ein hervorragendes Beispiel für hier gelebte Integration und Inklusion. Wir können stolz auf die großartige Arbeit unserer Vereine und Initiativen sein und müssen und werden sie nach Kräften weiter unterstützen.

Die FDP hat im Rhein-Kreis Neuss die Förderung des Spitzensports vorangetrieben und in der Stadt Neuss bei der Überarbeitung der neuen Sportförderrichtlinien gemeinsam mit dem SSV  erreicht, dass eine besondere Förderung und Wertschätzung des Spitzensport und des Bundesligasports Neusser Vereine verstärkt in den Fokus der Politik gekommen ist. Vorbilder sind Leuchttürme für Kinder, Jugendliche und eventuell sogar in wachsendem Maße zukünftig auch für Senioren

 

Sport ist auch ein Stück Stadt-Marketing für Neuss. Sei es Tennis, Hockey, Ringersport, Radsport, Schwimmen, Fechten. Der Name unserer Heimatstadt hat landesweit und bundesweit einen guten Ruf. Dieses großartige Image ist wichtig und unverzichtbar für Neuss und nur möglich durch Förderstützpunkte von Kreis, Land und Bund und die Grundlagenarbeit in den vielen Vereinen.  Der Sommernachtslauf, die Tour de Neuss oder der Quirinus Cup sind sportliche Neusser Aushängeschilder. Warum sollen die Neusser Vereine nicht zukünftig Einkünfte durch Werbung generieren dürfen?  Zudem gibt die Politik gerne logistische Unterstützung.

Gerade in diesen Zeiten müssen wir alles tun, um sportliche Aktivitäten immer mehr zum vormals normalen Leben zurückkehren zu lassen. Die FDP Neuss unterstützt daher die Idee, Sportstätten in den Sommerferien zu öffnen. Nur so können wir verhindern, dass enttäuschte Sportler den Vereinen doch noch den Rücken zukehren und zu professionellen Anbietern wechseln. Die Vereine werden bestimmt die notwendigen Übungsleiter, zumindest zum großen Teil, stemmen können. Die FDP wird alle nach Kräften unterstützen.